Frauen stellen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung und doch drehen sich die Nachrichten oft nur um das Schaulaufen machthungriger Männer. Daran wird sich jetzt etwas ändern!
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Lettland und die Istanbul-Konvention – Wenn Frauenrechte zur Verhandlungsmasse werden
In Lettland tobt ein Streit um ein Abkommen, das eigentlich niemanden bedrohen sollte: die Istanbul-Konvention. Sie ist das wichtigste internationale Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Unterzeichnet hat Lettland sie bereits 2016, ratifiziert aber nie. Nun diskutiert das Parlament darüber, die Unterschrift offiziell zurückzuziehen. Juristisch ist das kein Austritt, sondern ein politischer Rückzieher. Symbolisch ist es ein Faustschlag gegen alle, die für Gleichberechtigung und Schutzrechte kämpfen.
Das Ganze ist kein Zufall, sondern ein Symptom. Konservative und religiöse Kräfte in Lettland – allen voran Teile der Nationalen Allianz – argumentieren, die Konvention führe eine „Gender-Ideologie“ ein, bedrohe die traditionelle Familie und öffne der „moralischen Auflösung“ Tür und Tor. Diese Formulierung hat man in Polen, Ungarn oder der Slowakei schon gehört, immer dann, wenn Gleichberechtigung unbequem wird.
Dabei geht es in der Konvention um nüchterne Dinge: Prävention, Schutzräume, Ausbildung von Polizei und Justiz, verbindliche Maßnahmen gegen Gewalt. Keine Gender-Agenda, keine Ideologie, sondern Überlebenssicherung. Trotzdem wird das Abkommen seit Jahren als trojanisches Pferd diffamiert – ein rhetorischer Trick, der Angst erzeugen soll, wo eigentlich Verantwortung gefragt wäre.
Lettland hat eine der höchsten Raten an häuslicher Gewalt in der EU. Studien des lettischen Frauenverbands Marta zeigen, dass mehr als 30 % der Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren haben. Gleichzeitig fehlen landesweit ausreichend Frauenhäuser, psychologische Hilfe und konsequente Strafverfolgung. Genau hier würde die Konvention ansetzen. Doch statt Lösungen werden Parolen geliefert.
Der mögliche Rückzug aus der Istanbul-Konvention ist daher mehr als nationale Symbolpolitik. Er zeigt, wie schnell Frauenrechte in Europa wieder verhandelbar werden, wenn Populismus und Angst vor „westlicher Einmischung“ Oberhand gewinnen. Und wie bereitwillig manche Regierungen internationale Verpflichtungen opfern, um konservative Wähler:innen zu beruhigen.
In Riga protestierten letzte Woche Hunderte Aktivist:innen gegen das Vorhaben. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Protect Women, Not Ideology“ und „Our Safety Is Not Negotiable“. Die Botschaft ist klar: Gewalt ist keine Meinung, Gleichberechtigung keine Bedrohung.
Europa schaut hin – oder sollte es zumindest. Denn Lettland ist nicht allein. In mehreren Staaten wird die Istanbul-Konvention derzeit politisch instrumentalisiert. Polen hat bereits den Austritt beschlossen, die Türkei hat ihn vollzogen, und in Bulgarien und Ungarn wurde die Ratifizierung blockiert. Der Widerstand folgt überall demselben Muster: Angst vor Emanzipation, getarnt als Schutz der Familie.
Die Debatte in Lettland erinnert uns daran, dass Fortschritt kein Zustand, sondern ein Prozess ist. Frauenrechte müssen jeden Tag verteidigt werden – auch und gerade dort, wo sie scheinbar selbstverständlich sind. Denn sobald Gleichstellung zur Verhandlungsmasse wird, verliert sie ihren Kern: den Anspruch auf Unverhandelbarkeit.
Quellen
- LSM Latvia
- AP News
- BNN News
- Marta Centre Latvia, Report on Domestic Violence in Latvia (2024)
- Eurostat, Gender-based violence data for EU countries (2023)
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